Bundesregierung

Streichung eines Feiertags

:Ungerechte Verteilung der Schuldenlast

Wie soll Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise kommen? SZ-Autorin Kerstin Bund schlägt vor, einen Feiertag zu streichen. Die SZ-Leserschaft empfindet das als unfair – und macht eigene Vorschläge.

Jörg Lau über Phrasen der Außenpolitik

:Vernebeln und wohlfühlen

Jörg Lau seziert 80 „Phrasen“ der Außenpolitik. Herausgekommen ist mehr als ein reines Wörterbuch, nämlich eine scharfe Kritik an deutscher Diplomatie.

Baumaschinenmesse Bauma

:Grab, Baby, grab!

Die Stimmung ähnelt einem Volksfest, aber es geht um Bagger und Kipper: In München eröffnet die weltweit größte Baumaschinenmesse Bauma, Hunderttausende werden kommen. Doch die Branche plagen große Sorgen.

Regierungsbildung

:„Wo bleibt die CDU?“

In der Union macht sich gerade das Gefühl breit, von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen zu werden. Die Kritik am Vorsitzenden Friedrich Merz wird lauter.  Nicht nur an der Basis.

ExklusivRegierungswechsel

:Lücken im Gedächtnis der Gesellschaft

Bei jedem Regierungswechsel verschwinden wichtige Informationen aus Chats, SMS und Videotelefonie, die eigentlich dokumentiert werden müssten. Der Präsident des Bundesarchivs fürchtet um „die Transparenz staatlichen Handelns“.

Befreiungsfeier für das KZ Buchenwald

:Streit über Ausladung von Omri Boehm geht weiter

Israels Botschafter ist zufrieden, dass der Philosoph am Sonntag nicht sprechen wird, der Gedenkstättenleiter ist konsterniert und sogar die Bundesregierung nimmt Stellung.

Verkehrspolitik

:Das Autoland fährt künftig langsamer

Bund und Länder haben in einem zähen Prozess Änderungen im Verkehrsrecht beschlossen, auch auf Druck vieler Kommunen. Manche träumen von mehr Tempo 30, mehr Sicherheit und weniger Lärm. Andere hupen schon dagegen an.

CDU

:„In der Partei brodelt es“

Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz ist groß – jetzt sorgt auch noch die Absage einer CDU-Bundesvorstandssitzung für Ärger.

Regionalkonferenz in Berlin

:Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss

Außerdem wünschen sich die Ministerpräsidenten eine Investitionsoffensive, um der Unzufriedenheit vieler Menschen zu begegnen.

Selbstständige

:Wenig Hoffnung auf Bürokratieabbau

Noch nie gab es nach einer Wahl so wenig positive Erwartungen an eine neue Regierung, sagen Meinungsforscher. Bei Selbstständigen gilt das auch für den dringend erwünschten Bürokratieabbau: 70 Prozent erwarten neue Berichtspflichten.

Regierungsbildung

:Wirtschaft warnt Union und SPD vor Abstieg Deutschlands

Noch liegen keine Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor, da verschicken 100 Firmenverbände schon einen Brandbrief. Ihre Forderungen gehen über das bekannte Lamento hinaus.

Kritik am Freie-Wähler-Chef

:„Hubsi-Fans“ im Angriffsmodus

Auf der Plattform X gilt Aiwanger als Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Dessen Misstöne schlagen ihm nun selbst entgegen, wegen seiner Zustimmung zum Schuldenpaket. Der Minister hat darauf reagiert.

MeinungMängel auf dem Hof von Söders Wunschminister

:Felßners Rückzug – ein Notausstieg

Die Grenzüberschreitungen von Aktivisten auf dem Hof von Markus Söders Wunsch-Agrarminister waren falsch. Immer deutlicher zeigt sich jetzt aber: Sie boten wohl auch einen Anlass, endgültig die Reißleine zu ziehen.

Lars Klingbeil

:Der Verwandlungskünstler

Lars Klingbeil sah in Friedrich Merz lange einen politischen Gegner, nun duzt er ihn. Die Fähigkeit, sich neuen Lagen anzupassen, ist eine Stärke des SPD-Chefs. In diesen Tagen entscheidet sich auch seine Zukunft.

MeinungFinanzpaket

:Wahlbetrug? Dieser Vorwurf an Merz  ist doch aus der Klischee-Kiste des Politikverdrusses

Ja, der CDU-Chef mag nach der Devise vorgegangen sein, was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Aber wäre es besser, Deutschland ist prinzipientreu, doch handlungsunfähig?

Israel

:Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage, dass ein Haftbefehl gegen den Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.

Jörg Kukies

:Ein Vielflieger auf Abruf

Jörg Kukies ist nur übergangsweise Bundesfinanzminister, doch er arbeitet und reist seit Monaten wie ein Besessener. Seine Amtszeit könnte bald ein kurioses Ende nehmen.

Migration

:Bamf-Chef provoziert mit Forderung nach Asylwende

Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt ein ungewöhnlicher Vorstoß des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Union pflichtet ihm bei, ein SPD-Mann legt den Rücktritt nahe.

Um Knackpunkte wie Finanzen zu lösen, sollen am Dienstag offenbar Unterarbeitsgruppen beraten. CSU-Chef Söder drängt: Noch diese Woche brauche es eine Einigung.

MeinungBürgerrechte

:Behörden sollten mehr Akten herausrücken als bisher – und nicht weniger

Die Union sagt, sie wolle in den Koalitionsverhandlungen den Zugang zu Unterlagen nicht abschaffen, sondern „reformieren“. Wenn sie das ernst meint, braucht sie nur einem Vorbild zu folgen: Hamburg.

Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter haben im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro für Lobbyarbeit auf Bundesebene ausgegeben. Das geht aus einem Bericht der Stelle hervor, die das Lobbyregister des Bundestages führt. Darin ...

Interview mit Dieter Reiter

:„Wir bräuchten dringend einen Vertreter der Kommunen im Kabinett“

200 statt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, weniger Bürokratie und vielleicht sogar ein eigenes Ministerium für Städte und Gemeinden: Münchens Oberbürgermeister fordert für sie mehr Aufmerksamkeit in der künftigen Bundesregierung.

Kundgebung in München

:Solidarität mit Bauern-Präsident Felßner

Nach dem Rückzug des CSU-Politikers Günther Felßner als Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers demonstrieren 800 Menschen „gegen Hass und Hetze“. Aber auch die Aktivisten von „Animal Rebellion“ zeigen Präsenz.

Künftiges Kabinett

:Das schwarz-rote Personalpuzzle

Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil müssen bald die Ministerien verteilen. Wer für was gehandelt wird – und für wen es wohl keinen Platz mehr am Kabinettstisch geben wird.

Koalitionsverhandlungen

:Braucht es ein Entwicklungsministerium?

Warum die Union die Entwicklungshilfe im Auswärtigen Amt ansiedeln will, während die SPD dagegen ist – und die Hilfsorganisationen alarmiert sind.

Koalitionsverhandlungen

:Ein buntes Trauerspiel

Rein optisch gesehen macht der Bericht der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen einiges her – weil Union und SPD in praktisch allen relevanten Steuerfragen meilenweit auseinanderliegen.

Nächste Runde der Koalitionsverhandlungen

:Schwarz-Rot nimmt Konturen an

Wird Strom billiger, kehrt die Wehrpflicht zurück, bleibt das Deutschlandticket? Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen schon auf wesentliche Punkte geeinigt. Andere sind noch strittig. Ein Überblick.

Künftige Bundesregierung

:Nicht jedem in der CSU bereitet Felßners Rückzug Schmerzen

Nach einer eskalierten Protestaktion und aus Sorge um seine Familie will Günther Felßner nicht länger Anwärter für das Bundesagrarministerium sein – und erhält parteiübergreifend Beistand. Und doch keimt da ein Verdacht.

CDU

:„Kein X für ein U vormachen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gesteht ein, dass seine Partei in der Schuldenpolitik eine Kehrtwende vollzogen hat.

Einsparungen im Haushalt

:Kann doch nicht so kompliziert sein

Trotz Lockerung der Schuldenbremse klafft in der Finanzplanung des Bundes eine mittlere zweistellige Milliardenlücke. Wo also könnten Union und SPD sparen – und warum ist das so unendlich schwierig?

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

:Schwarz-Rot strebt einen harten Migrationskurs an

In den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich Kompromisse ab. Die irreguläre Migration soll reduziert werden – aber die Union will eigentlich mehr. Die Strompreise sollen sinken. Strittig bleiben die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Heizungsgesetz.

MeinungKabinett

:Steinmeier macht Scholz tückische Komplimente

Wie sagt man’s, ohne es zu sagen? Der Bundespräsident entlässt die Bundesregierung mit einer Ansprache im Zeugnisdeutsch.

Bundesregierung

:Olaf Scholz, der Was-wäre-gewesen-wenn-Kanzler

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Kanzlerschaft des SPD-Politikers geprägt und auch zu ihrem Ende beigetragen. Von einer Billion Euro neuer Schulden konnte er nur träumen. Eine Bilanz.

Neuer Bundestag

:Klöckner ruft zu respektvollen Debatten auf

Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin verlangt die CDU-Politikerin: „Kritisieren wir einander, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht.“ Sie regt außerdem eine Reform des Wahlrechts an.

Bundestag

:Viele Neue, weniger Frauen

630 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag, nur 204 sind Frauen. Im Präsidium aber haben sie die Mehrheit: Neben Julia Klöckner gehören ihm künftig Andrea Lindholz und Josephine Ortleb an.

MeinungGazakrieg

:Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach

Angela Merkel und Olaf Scholz haben den Beistand für den jüdischen Staat zur Staatsräson erklärt. Der Gedanke ist ehrenwert, entstammt aber einer Epoche, aus der sich die Regierung in Jerusalem längst verabschiedet hat.

Konstituierende Sitzung

:Was anders wird im neuen Bundestag

Wer ist der jüngste Abgeordnete, warum gibt es Streit um Alexander Gauland? Wie groß ist der Frauenanteil, welche Berufe sind zu wenig repräsentiert? Und wie wird das Präsidium aussehen? Details zum neuen Bundestag.

Koalitionsverhandlungen

:Nun sollen es die Chefs richten

In 16 Arbeitsgruppen haben Union und SPD über ihre künftige gemeinsame Politik verhandelt. Strittige Punkte wurden nach oben delegiert. Von denen gibt es reichlich.

Kompromissfindung

:„Konfrontation gehört in gewisser Weise immer dazu“

Nach einem harten Wahlkampf müssen Union und SPD zueinanderfinden. Wie das gelingen kann, was ein guter Kompromiss überhaupt ist, und warum Provokation auch Vorteile hat, erklärt die Historikerin Ute Schneider.

Schwangerschaftsabbrüche

:Kommt mir nicht zu nah

Seit dem vergangenen Jahr verbietet ein Gesetz, dass Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen protestieren. Ganz aufgehört haben die Aktionen trotzdem nicht. Was bringt die neue Regelung? Ein Besuch in Frankfurt.

Regierungsbildung

:Koalitionsgespräche sind ins Stocken geraten

Union und SPD haben sich vor allem bei den Finanzthemen ineinander verhakt. Jetzt sind die Parteichefs gefragt - der designierte Kanzler Friedrich Merz steht mächtig unter Druck.

MeinungRegierungsbildung

:Streit bei Koalitionsverhandlungen ist normal, aber die Umstände sind es nicht

Es stimmt nicht, dass Scheitern keine Option ist. Scheitern ist leider immer eine Option. Nur der Preis des Scheiterns wäre diesmal so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Verkehrsminister Wissing kritisiert die Klientelpolitik seiner früheren Partei FDP.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Finanzpaket: Viel Geld, aber keine Priorisierung

Die Regierung aus SPD und Union steht zwar noch nicht, aber schon jetzt ist klar: Ihr finanzieller Spielraum wird groß. Wofür werden sie das Geld nutzen?

Bundesrat

:Nicht ohne die Grünen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

MeinungNeue Weltordnung

:Die Pax Americana ist vorbei, jetzt heißt es: Anpacken, Europa!

Die wirtschaftliche und politische Stimmung in Deutschland ist miserabel. Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Warum sollte Europa nicht der neue Leuchtturm für freiheitsliebende Gesellschaften werden?

Bundestag

:Die AfD wird wohl wieder leer ausgehen

Die rechte Partei hat sich verdoppelt und pocht auf einflussreiche Posten im Bundestag. Die anderen Fraktionen werden die Pläne wohl abschmettern. Nur eine hat sich noch nicht klar positioniert.

Bundesrat zum Schuldenpaket

:Kein Geld ist auch keine Lösung

Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.

Investitionen in den Bundesländern

:Jetzt werden die Milliarden verteilt

Auch der Bundesrat hat zugestimmt, nun kann das von Union und SPD geplante Schuldenpaket kommen – und 100 Milliarden für Investitionen in den Bundesländern. Doch bis der erste Euro dorthin fließt, muss noch einiges passieren.